In Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kannst du ab
deinem 16. Geburtstag deine Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. In
Hessen gab es seit 1998 kurzzeitig das Wahlrecht ab 16. Die Änderung
wurde 1999 durch die Regierung unter Roland Koch (CDU) wieder rückgängig
gemacht. Dabei hat sich in den Bundesländern, in denen die Wahl ab 16, zum Teil schon seit 1996 gilt, gezeigt, dass Jugendliche mit Ihrem Wahlrecht verantwortlich umgehen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich im Sommer 2018 dafür eingesetzt, dass junge Menschenauch in Rheinlandpfalz mehr
Teilhaberechte erhalten sollen, das demokratische Gemeinwesen
mit- und weiterzuentwickeln.
Am 28. März 2019 hat nun die Ampel-Koalition im Landtag den Antrag gestellt, das Wahlrecht für Kommunalwahlen ab 16 Jahren auch in unserem Land einzuführen.
72600 Jugendliche in Rheinlandpfalz zwischen 16 und 18 Jahren hätten bei Zustimmung am 26. Mai wählen dürfen.
Für diese Gesetzänderung des Wahlrechtes ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. CDU und AFD haben dagegen gestimmt, somit wird es vorerst leider nichts mit dem Wahlrecht für Jugendliche ab 16 in Rheinlandpfalz.
Eigentlich unfassbar aus welchen Beweggründen dieser Antrag abgelehnt wird.Der Jugendpolitiker der CDU Herber argumentierte, dass die Mehrheit der
Minderjährigen nichts davon halte, das Wahlrecht von der Volljährigkeit
abzukoppeln. Kann das sein?Der AfD-Abgeordnete Frisch ist der Meinung, das Wahlrecht gehört zur Volljährigkeit genauso wie das Recht harten Alkohol trinken und schwere Motorräder fahren
zu dürfen. Ist nicht wahr, oder?
Gerade junge Menschen machen sich ernste Gedanken über ihre Zukunft und wollen mitreden, siehe aktuell das große Engagement bei "Fridays for Future". Aber auch in der Kommunalpolitik will und soll unsere Jugend zu Wort kommen. Deshalb wird in unserer Verbandsgemeinde jetzt auch ein "Jugendparlament" eingerichtet.
Es gibt keinen Bedarf unsere Demokratie vor der Jugend zu schützen, wir sollten die Demokratie stärken, in dem wir unsere Jugendlichen früh darin einbeziehen!